Skepsis an Termin für Braunkohleausstieg wächst

Dr. Martin Mertens im Gespräch mit Kölner IHK-Präsidentin Dr. Nicolöe Grünewald

Für Bürgermeister Dr. Martin Mertens gehört es „zu den spannendsten Gesprächen, die ich in letzter Zeit geführt habe.“ So drehte sich die Unterredung mit Dr. Nicole Grünewald, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Köln, keineswegs nur um die Uni Münster, wo beide studiert und am selben Institut promoviert haben, sondern insbesondere um den Strukturwandel in der rheinischen Region, das über diese hinaus zu den wohl wichtigsten innenpolitischen Themen überhaupt zählt.

Seit sie als Präsidentin der Industrie- und Handelskammer im Mai ihre Unterschrift unter den von der NRW-Landesregierung vorgelegten „Reviervertrag 2.0“ verweigerte, in dem der Kohleausstieg 2030 bekräftigt wird, ist Dr. Nicole Grünewald zur aktuell womöglich umstrittensten politischen Persönlichkeit im Lande avanciert.

„Die Ketzerin“ überschrieb etwa das konservative Magazin „Cicero“ einen Beitrag über die Unternehmerin – und verlieh der Kontroverse geradezu „Bekenntnischarakter“, was in Sachen Braunkohle in NRW wiederum nichts Neues ist.

Mit ihrer Haltung hat sie sich anders als Kabinetts-, Landtags- und Ratsmitglieder, Verbände, Bezirkspräsidenten, Kommunen, Handwerks- und benachbarte Industrie- und Handelskammern positioniert, die samt und sonders den Vertrag unterschrieben haben.

Die Landesregierung habe bisher keine Strategie vorgelegt, wie die Stromversorgung nach 2030 gesichert sein soll, lautet einer der wesentlichen Kritikpunkte von Nicole Grünewald, die gravierende Zweifel daran hat, ob der Braunkohleausstieg 2030 tatsächlich gelingen kann.

„Ich bin beeindruckt von der Beharrlichkeit und der Eloquenz, mit der Nicole Grünewald ihren Standpunkt vertritt“, sagt Martin Mertens. „In der Tat ist es dringend an der Zeit, dass erkennbare Schritte hin zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie zu einer gesicherten Stromversorgung nach 2030 getan werden. Bisher ist weitgehend nur bedrucktes Papier produziert worden – das reicht nicht, um ein Desaster zu vermeiden. Das Rheinische Revier darf nach 2030 nicht zur Krisenregion werden“, so der Bürgermeister.