Hybride oder digitale Sitzungen kommunaler Gremien könnten eine sichere Rechtsgrundlage erhalten
Die Gemeinde Rommerskirchen will an einem Modellprojekt des Landes teilnehmen, durch das digitale und hybride Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse eine rechtssichere Grundlage erhalten sollen. Wegen der Corona-Pandemie tagten der Rat und seine Gremien zumeist nicht in Präsenz, über entsprechende Erfahrungen verfügen Verwaltung und Kommunalpolitiker also bereits. Bereits Ende Juli hatte Bürgermeister Dr. Martin Mertens das prinzipielle Interesse der Gemeinde bekundet, an dem Projekt teilzunehmen. „Inhaltlich geht es insbesondere um die Gestaltung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine den demokratischen Prinzipien folgende Durchführung von digitalen und/oder hybriden Sitzungen der demokratisch gewählten Organe auf der kommunalen Ebene“, heißt es in einem Schreiben von Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, an den Bürgermeister. Weiterlesen →