DGB lud zur Diskussion bei Speira
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiekosten und dem beschleunigten Kohleausstieg im Rheinischen Revier lud der DGB-Kreisverband Neuss in Kooperation mit der DGB-Regionsgeschäftsstelle Betriebsräte, Gewerkschaftsvertreter und die handelnden politische Akteure im Rhein-Kreis zu einem Austausch über den aktuellen Stand und die weitere Entwicklung des Strukturwandels in der Region ein.
Bei der Speira GmbH in Grevenbroich, die selbst mit den gestiegenen Stromkosten zu kämpfen hat, waren sich alle Beteiligten einig, dass ein Strukturbruch unbedingt verhindert werden muss, und dass jetzt Bund und Land am Zug sind, die betroffen Kommunen und Betriebe bei der Bewältigung des Strukturwandels zu unterstützen.
Heinz Höhner, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Speira GmbH, brachte es so auf den Punkt: „Energieintensive Industrieunternehmen werden auch in Zukunft gebraucht. Es muss uns gelingen, diese Industriezweige klimaneutral umzubauen. Die Maßnahmenpakete der Bundesregierung sind nicht ausreichend, um die Frage der Energiepreise für die energieintensive Industrie zu beantworten. Kommt der Brückenstrompreis nicht schnell, fallen sofort Arbeitsplätze in der Aluminiumindustrie des Rhein-Kreis Neuss weg – noch gibt es davon ca. 5.000“, sagte Höhner.
Udo Fischer, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands, schlug in dieselbe Kerbe: „Der Rhein-Kreis Neuss ist einer der bundesweit führenden Standorte der energieintensiven Aluminium-, Chemie- und Lebensmittelindustrie mit einer großen Anzahl von Arbeitsplätzen, die tarifgebunden sind. Im internationalen Vergleich ist der Strompreis für Industriebetriebe in Deutschland allerdings wesentlich höher als in anderen Ländern. In Deutschland zahlt die Industrie bislang mehr als 13 Cent pro Kilowattstunde Strom, in Frankreich unter 5 Cent, in den USA oft sogar unter 4 Cent. Damit die energieintensiven Industrien eine grüne Zukunft auch im Rhein-Kreis haben, brauchen sie preisgünstigen grünen Strom.“
Aus der Sicht von Bürgermeister Dr. Martin Mertens ist es „als Anrainerkommune unsere Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürger eine sichere Perspektive zu bieten. Dazu sind wir vor dem Hintergrund des Strukturwandels darauf angewiesen, im stetigen Dialog mit den Gewerkschaften und der lokalen Industrie zu stehen, um zukünftig den Erhalt und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplät-zen zu gewährleisten sowie gleichzeitig mit den akuten Herausforderungen von Klima-wandel und Energiekrise zielgerecht umge-hen zu können.“
Sigrid Wolf, Regionsvorsitzende des DGB Düsseldorf-Bergisch Land, machte deutlich, dass „sich die aktuellen Entwicklungen nicht negativ auf Arbeitsplätze, Standortfaktoren und Kaufkraft auswirken dürfen. Wir Gewerkschaften stehen für eine vernünftige Balance von gerechter Strukturentwicklung, Guter Arbeit und Fortschritten beim Klimaschutz ein.
Um gezielt neue Unternehmen anzuwerben und anzusiedeln, brauchen wir eine investive Förderrichtlinie des Bundes. Aber auch das Land NRW ist in der Pflicht mit einem Transformationsfonds zu helfen. Im Saarland gibt es so etwas bereits, NRW muss endlich nachziehen“, fordert sie.