Eine Neuordnung der Sicherheitspolitik will Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in Gang bringen. Auf Einladung des örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert diskutierte Hartmann das weitgefächerte Spektrum der damit verbundenen Aufgaben jetzt in der Gillbachschule mit interessierten Bürgern ebenso wie mit Bürgermeister Dr. Martin Mertens und Sicherheitsexperten aus dem Rathaus.
Hartmann stellte dabei die Leitlinien der Sicherheitspolitik der Bundesregierung vor, die 2022 im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine erneuert wurden. Die so genannte „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz seinerzeit ausgerufen hatte, gelte nicht allein für den militärischen Bereich, wie Hartmann deutlich machte.
Schnell zeigte sich denn auch an einer Reihe von Beispielen, dass es bei dem Thema Sicherheit nicht allein um die Bundeswehr gehen kann, sind doch die sich zuspitzenden Probleme schon seit Jahren virulent – und in gewisser Hinsicht auch mit dem Wegfall der Wehrpflicht verbunden. Der zog auch das Ende des Zivildiensts nach sich, was auch seine Auswirkungen auf den ehrenamtlichen Brand- und Zivilschutz habe, wie Norbert Lange von der Stabsstelle für außerordentliche Ereignisse (SAE) im Rathaus sagte. Dem früheren Kreisbrandmeister zufolge leidet die Freiwillige Feuerwehr inzwischen vielfach unter Personalmangel. So fehlten im Zuge der Abschaffung des zivilen Ersatzdienstes mancherorts bereits Fachkräfte, um die Einsatzwagen komplett besetzen zu können.
Ohne über eine Patenlösung zu verfügen, zeigte sich alle Diskussionsteilnehmer einig darin, dass Mittel und ggf. neue Wege gefunden werden müssten, um das Ehrenamt gerade im Sicherheitsbereich wieder attraktiver zu machen.
Martin Mertens verwies dabei auch auf zunehmende Anfeindungen, die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Hilfsdiensten ausgesetzt seien, denen entgegengewirkt werden sollte. Was das Ehrenamt als solches angeht, lobte er insbesondere das Engagement der Rommerskirchener Feuerwehr während der Flutkatastrophe im Juli 2021, das weit über die originären Aufgaben der ehrenamtlich tätigen Brandschützer hinausging.