Erfolgreichen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen! - Martin Mertens

Erfolgreichen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen!

Rommerskirchen erhält im Jahr 2014 über 1,4 Millionen Euro vom Land

Am 20. August hat Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz vorgestellt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro – eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.
„Rommerskirchen erhält der ersten Prognose nach davon über 1,4 Millionen Euro“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Mertens. „Das ist in etwa das, was wir auch in diesem Jahr vom Land erhalten haben.“

„Die Kassenlage ist bei allen Bundesländern und bei den Städten und Gemeinden landauf, landab angespannt. Insofern ist es positiv, dass wir nach dieser Ankündigung im kommenden Jahr mit ähnlichen Zuwendungen des Landes rechnen können, wie dieses Jahr“ so Mertens am Dienstag nach einem Gespräch mit NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Erleichtert zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende, der auch Kreistagsabgeordneter für Rommerskirchen ist, darüber, dass die Gillbach-Gemeinde nicht für die ab 2014 eingeführte Solidaritätsumlage herangezogen wird. Hierbei sollen die finanzkräftigsten Städte die schwächsten Kommunen im Land unterstützen: 23,5 Prozent des Jahresüberschusses einer Kommune werden der Solidaritätsumlage zugeführt. Maßgeblich dafür sind die Steuerüberschüsse der letzten Jahre.

„Ein zu Recht intensiv diskutiertes Modell. Klar ist: Die ärmsten Städte im Land wie z.B. Korschenbroich, Leverkusen oder Mönchengladbach brauchen dringend Unterstützung – die erhalten Sie zu 60 Prozent vom Land NRW, zu 40 Prozent von den Städten mit hohen Steuerüberschüssen wie Düsseldorf, Monheim oder Meerbusch. Natürlich gut verständlich, dass die darüber sauer sind“ so Martin Mertens und ergänzt: „Auch das ist keine Dauerlösung. Die kann nur auf Bundesebene getroffen werden. Dort muss dringend die Finanzierung der Kommunen überarbeitet werden. Die Steuersäckel von Finanzminister Schäuble in Berlin sind prall gefüllt, doch bei den Städten und Gemeinden kommt kaum etwas davon an. Das muss sich in Zukunft ändern!“
Da so schnell nicht mit einer Hilfe von oben zu rechnen sein werde, sei man jedoch froh, dass Rommerskirchen schon vor Jahren einen seriösen und sparsamen Haushaltskurs eingeschlagen habe. „Den erfolgreichen Konsolidierungskurs setzen wir weiterhin fort!“ so Martin Mertens.

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