SPD und CDU sorgen für breite Haushalts-Mehrheit

Mit 11 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung fand der Gemeindehaushalt 2021 jetzt eine breite Mehrheit im Haupt-und Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel, der angesichts der Corona-Pandemie derzeit die Aufgaben des Gemeinderates wahrnimmt.

Die klassischen Haushaltsreden mussten in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie Kurzstatements der vier Fraktionen weichen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz-Peter Gless und Gabriele Paulus von der CDU lobten den Haushalt, das positive Ergebnis und die Arbeit von Bürgermeister und Gemeindeverwaltung und begrüßten die im Haushalt verankerten Zukunftsthemen.

Nur Stephan Kunz (FDP) votierte nach zwei erfolglosen Anträgen gegen das Zahlenwerk, Gunnar Dykstra (Bündnis 90/Die Grünen) enthielt sich der Stimme, was er u.a. mit den „Corona-Folgekosten“, die „Folgekosten für den Betrieb der Mobilstation“ und die „Kosten für die jetzt kostenlose Kita“ ebenso wie das „für die Gemeinde doch relativ üppige Sonnenbad“ begründete.

Ulrike Sprenger (UWG), die nicht Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses ist, machte über eine digitale Zuschaltung deutlich, dass sie dem Haushalt bei einer Verabschiedung im Rat zugestimmt hätte.

Erträgen von rund 35 Millionen Euro stehen im nunmehr beschlossenen Etat Aufwendungen von 37,3 Millionen Euro gegenüber, wobei allen an den Rhein-Kreis Neuss mehr als 9,3 Millionen Euro abgeführt werden müssen. Neben der eigentlichen Kreisumlage in Höhe von mehr als 5,1 Millionen Euro kommen dabei noch knapp 4,2 Millionen Euro für die Jugendamtsumlage hinzu.

Etwa 10,5 Millionen Euro sieht der aktuelle Haushaltsentwurf für Personal- und Versorgungsaufwendungen vor, während für Sachleistungen mehr als 9,1 Millionen Euro eingeplant sind. Investieren will die Gemeinde 2021 mehr als fünf Millionen Euro. Dafür, dass der Haushalt inzwischen zum vierten Mal in Folge ausgeglichen werden kann, sorgen außerordentliche Erträge in Höhe von 2,3 Millionen Euro.

„Vielen Dank für das große Vertrauen. Es ist uns gelungen, trotz der widrigen Umstände in der Corona-Pandemie einen kleinen Überschuss zu erreichen. Danke auch an unseren Kämmerer und sein Team. Wir werden weiterhin alles für die Entwicklung unserer Gemeinde geben“, so Bürgermeister Dr. Martin Mertens.