Der Gemeinderat sich in seiner jüngste Sitzung am 28. Mai einstimmig gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die geplanten Windenergieanlagen im Muhrental sowie im Butzheimer Bruch ausgesprochen. Ebenfalls einstimmig verabschiedete der Rat eine Stellungnahme gegen die geplanten fünf Windenergieanlagen auf Bergheimer Stadtgebiet südlich von Vanikum im Bereich Rheidt-Hüchelhoven.
Bürgermeister Dr. Martin Mertens begrüßte die klare Haltung des Rates und betonte erneut, dass die Gemeinde Rommerskirchen keineswegs grundsätzlich gegen Windenergie eingestellt sei.
„Rommerskirchen leistet bereits seit vielen Jahren einen erheblichen Beitrag zur Energiewende. Wir stehen weiterhin zu den Zielen des Ausbaus erneuerbarer Energien. Allerdings sehen wir bei der derzeitigen Konzentration und Anzahl der geplanten Anlagen die Gefahr einer Umzingelungswirkung für unsere Ortsteile und damit einer unverhältnismäßigen Belastung für die Menschen vor Ort“, erklärte Bürgermeister Dr. Mertens.
Die Gemeinde sieht insbesondere die Kumulation zahlreicher geplanter Windenergieprojekte in und um Rommerskirchen kritisch. Aus Sicht von Rat und Verwaltung droht dadurch eine Situation, in der mehrere Ortsteile nahezu vollständig von Windenergieanlagen umgeben würden. Dies werde den berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie dem Schutz des Landschaftsbildes nicht ausreichend gerecht.
Zugleich wird die Gemeinde weiterhin rechtlich gegen den geltenden Regionalplan vorgehen. Ihre Einwendungen gegen die dort festgelegten Windenergiebereiche hält sie aufrecht und hat entsprechende juristische Schritte eingeleitet.
„Solange wir den Regionalplan in wesentlichen Punkten für rechtsfehlerhaft halten und hiergegen rechtlich vorgehen, können wir den daraus resultierenden Windenergievorhaben nicht zustimmen. Unsere Haltung ist deshalb nicht nur politisch begründet, sondern ergibt sich auch aus unserer konsequenten rechtlichen Positionierung“, erläutert Martin Mertens.
Die Gemeinde geht davon aus, dass der Rhein-Kreis Neuss die verweigerten gemeindlichen Einvernehmen im weiteren Genehmigungsverfahren möglicherweise ersetzen wird. Sollte dies geschehen, werden Rat und Verwaltung die jeweiligen Entscheidungen sorgfältig prüfen und über weitere rechtliche Schritte entscheiden.
Auch künftig wird sich die Gemeinde nach den Worten des Bürgermeisters für einen ausgewogenen und verträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen. Voraussetzung hierfür bleibe jedoch eine Planung, die die Interessen der betroffenen Kommunen und ihrer Bürgerschaft angemessen berücksichtige.