In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat sich ausführlich mit dem Thema Windenergie und den damit verbundenen Herausforderungen auseinandergesetzt. Nach intensiver Beratung wurde eine Resolution beschlossen, die mit den Gegenstimmen der AfD sowie bei Enthaltungen der FDP und zweier Mitglieder aus der CDU eine Mehrheit fand.
Ein zentrales Diskussionsthema war dabei ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die Entwicklung einer abgestimmten Strategie sowie verbindlicher Leitlinien zur Anwendung des Bürgerenergiegesetzes NRW bei Windenergievorhaben vorsah.
Im Verlauf der Beratungen wurde jedoch deutlich, dass eine solche pauschale Festlegung derzeit nicht zielführend erscheint. Insbesondere die rechtliche Stellungnahme von Rechtsanwalt Berstermann unterstrich, dass generelle Leitlinien die notwendige Flexibilität in Verhandlungen mit Betreibern einschränken könnten und daher nicht empfehlenswert sind.
Auch Bürgermeister Dr. Martin Mertens äußerte sich in der Sitzung kritisch gegenüber dem Vorschlag, bereits jetzt verbindliche Leitlinien festzulegen. Er betonte, dass eine solche Vorgehensweise den falschen Eindruck erwecken könne, die Gemeinde wolle ungeachtet ihrer strategischen Ausrichtung den Ausbau der Windenergie aktiv vorantreiben. Ziel bleibe weiterhin, den Ausbau zu steuern und in geordnete Bahnen zu lenken.
Der Rat folgte dieser Einschätzung und verständigte sich darauf, zunächst von verbindlichen Leitlinien abzusehen. Stattdessen wollen sich Rat und Verwaltung weiterhin intensiv mit dem Thema befassen, eine Strategie erarbeiten und bei konkreten Projekten jeweils einzelfallbezogen prüfen, welche Beteiligungsmöglichkeiten bestehen.
Martin Mertens betont: „Es ist grundsätzlich richtig und wichtig, dass wir uns mit dem Thema Windenergie und den gesetzlichen Rahmenbedingungen sachlich auseinandersetzen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, unsere bisherige Linie aufzugeben. Für mich bleibt klar: Der Ausbau der Windenergie ist kritisch zu begleiten und darf nicht ungeordnet erfolgen. Die Belastung für die Menschen in Rommerskirchen ist bereits jetzt sehr hoch, deshalb müssen wir gemeinsam – auch unter Einbeziehung der Bürgerinitiativen – einen Weg finden, mit den Entscheidungen von Land und Kreis umzugehen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir haben.“
Die Gemeinde setzt damit weiterhin auf einen differenzierten und abgewogenen Umgang mit dem Thema – offen für den Dialog, aber mit klarem Blick auf die eigenen planerischen und strukturellen Ziels