Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Ratssitzung den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt für 2025 mit einer Mehrheit von 15 zu 12 Stimmen verabschiedet.
Im nächsten Schritt wird er Haushalt dem Rhein-Kreis-Neuss als Kommunalaufsicht angezeigt. Eine Genehmigung des Haushaltes bedarf es dabei nicht, da die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat.
Bürgermeister Dr. Martin Mertens entschlossen: „Nach den zahlreichen Diskussionen im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung freue ich mich über das Votum. Wie von einzelnen Fraktionen angekündigt, gab es wahlkampfbedingt politisches Geplänkel, aber die Entscheidung ist am Ende folgerichtig. Eine Ablehnung hätte schließlich massive Auswirkungen und Einschnitte für die Menschen in Rommerskirchen bedeutet. Jetzt können wir auch mit der Umsetzung weiterer wichtiger Projekte für die kommenden Jahre beginnen!“
So konnten z. B. schon in der gestrigen Sitzung nach der Verabschiedung des Haushaltes die Planungsleistungen für den Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule an der Gillbachschule vergeben werden – was im Falle einer Ablehnung ebenso wenig möglich gewesen wäre, wie die Beschaffung eines Drehleiterfahrzeuges, Klimaschutz- und Sicherheitsprojekten oder der Planung einer Turnhalle im Bereich Hoeningen.
Auch die Kämmerin Susanne Garding-Maak freut sich über die Annahme des Haushaltes. „Durch die Verabschiedung des Haushaltes ist nun eine große Planungssicherheit für die Verwaltung, aber auch z. B. für zahlreiche Vereine in Rommerskirchen im Hinblick auf Zuschüsse der Gemeinde, geschaffen worden. Selbstverständlich müssen wir weiterhin mit einer konsequenten Ausgabendisziplin darauf achten, dass wir die Eckdaten des Haushaltes einhalten“, so Susanne Garding-Maak.
Beide sind sich weiterhin einig, dass die Finanzierung der Kommunen durch den Bund und das Land völlig unzureichend ist und hier dringend notwendige Entscheidungen z. B. in der Frage der Altschulden getroffen werden müssen. Aber auch in der aktuellen Situation reichen die Entlastungszahlungen durch Bund und Land für die Deckung der Kosten der Unterbringung von Geflüchteten und der sozialen Leistungen nicht aus.
Auch appellieren sie an den Kreis, die Erhöhung der Kreisumlage noch einmal kritisch zu untersuchen und zu hinterfragen. Der Kreis muss durch eine strikte Ausgabendisziplin dafür Sorge tragen, dass die Kreisumlage nicht höher steigt als unbedingt notwendig.