Die Gemeinde Rommerskirchen hat ihre Haushaltssatzung für das laufende Haushaltsjahr gemäß § 80 Absatz 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen der Kommunalaufsicht im Rhein-Kreis Neuss angezeigt. Der Rhein-Kreis Neuss hat jetzt durch den Landrat die ordnungsgemäße Anzeige des Haushalts bestätigt. Damit ist der Weg frei für die offizielle Bekanntmachung der Haushaltssatzung.
Eine Kommune muss eine Haushaltssatzung dann anzeigen, wenn der Entwurf einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Für 2026 hat die Gemeinde einen leichten Überschuss von 13.000 Euro geplant. Somit muss der Haushaltsentwurf durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden, sondern es findet ein sogenanntes Anzeigeverfahren statt.
„Mit der Bestätigung nach dem Anzeigeverfahren durch den Landrat können wir nun verlässlich und planungssicher in die Umsetzung unserer Vorhaben für dieses Jahr starten“, erklärt Bürgermeister Dr. Martin Mertens. „Trotz anhaltender Herausforderungen setzen wir auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz, um Rommerskirchen zukunftsfest aufzustellen.“
Im Schreiben der Kommunalaufsicht wird auch auf Risiken aufmerksam gemacht. Wörtlich heißt es dazu: „Die Ergebnisplandaten sind grundsätzlich realistisch und nachvollziehbar. Neben allgemeinen haushaltsrechtlichen bzw. konjunkturellen Risiken bestehen besondere Risiken aufgrund des fortdauernden Ukraine-Krieges, weiterer geopolitischer Konflikte sowie der geänderten Wirtschaftspolitik der USA.“
Abschließend stellt der Landrat fest: „Ich gehe allerdings davon aus, dass die Verantwortlichen der Gemeinde Rommerskirchen angesichts der finanziellen Situation der Gemeinde das Ziel eines nachhaltig strukturell ausgeglichenen Haushaltes weiterhin engagiert verfolgen sowie hierzu die erforderlichen (Konsolidierungs-)Maßnahmen ergreifen werden.“
Dr. Martin Mertens: “Ich freue mich über das Lob für unser Engagement. Politik und Verwaltung sind gemeinsam die Verantwortlichen für den Haushalt der Gemeinde. Ich lade die Politik ausdrücklich ein, den Weg auch in Zukunft weiter gemeinsam zu bestreiten.“
Die Haushaltssatzung bildet die Grundlage für alle finanziellen Entscheidungen der Gemeinde und stellt sicher, dass die öffentlichen Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden. Die jetzt erfolgte Bekanntmachung markiert einen wichtigen Schritt im kommunalen Haushaltsverfahren.
Die Haushaltssatzung wird nun in Kürze veröffentlicht.