Die Frage einer, wie auch immer gearteten, Live-Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen stellt sich den Kommunalpolitikern in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen seit gut einem Jahrzehnt immer wieder. Auch in seiner dritten Sitzung in der laufenden Wahlperiode wird sich der Rat am 1. Juli erneut mit ihr beschäftigen, dieses Mal auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der UWG.
Geht es nach der Verwaltung, soll vor einer abschließenden Entscheidung, der Ältestenrat, in dem alle Fraktionen vertreten sind, über die damit verbundenen Fragen beraten und möglichst einen einvernehmlichen Lösungsvorschlag erarbeiten.
Dabei gelte es nach Rechtsamtsleiter Frank Meyer auch, verschiedene juristische Bedenken auszuräumen. Sei etwa nur ein Ratsmitglied dagegen, dass seine Bilder und Äußerungen aufgenommen und digital verbreitet würden, stünde ein derartiges System vor solch hohen Hürden, dass es kaum in Rommerskirchen umgesetzt werden könne.
Die Verwaltung schlägt daher vor, dass die Fraktionen die Bereitschaft zur Übertragung von Sitzungen zunächst intern abfragen. Anschließend wäre dann der Ältestenrat am Zug – ein Verfahren, das sich zuletzt bei der Erstellung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse bewährt habe.
Bürgermeister Dr. Martin Mertens: „Ich selbst habe nichts da gegen, wenn mein Wort und Bild übertragen werden. Aber ich habe auch Verständnis dafür, dass nicht jedes Ratsmitglied derselben Meinung ist. Deshalb ist es sinnvoll, wenn die Fraktionen sich darüber einigen, ob und inwiefern dauerhaft Übertragungen stattfinden können.“