Rede zur Einbringung des Gemeindehaushaltes für das Jahr 2016
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Mitglieder des Rates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
und auch:
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
wenn ich Sie in der Anrede an letzter Stelle erwähne, dann ist das kein Ausdruck geringer Wertschätzung, sondern liegt schlichtweg daran, dass ich mich Ihnen heute zuerst zuwenden möchte. Richtig ist nämlich: Sie leisten hier Großartiges.
Das gilt nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, die wieder einmal einen sehr guten Haushalt vorgelegt haben, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller anderen Ämter der Kernverwaltung und genauso des Bauhofs sowie die vielen Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen.
Und ich finde, für den Bürgermeister ist das hier auch der Ort, um in aller Öffentlichkeit einmal Danke zu sagen. Ich bin der Meinung: Das haben wir in den vergangenen Jahren viel zu selten getan!
Die Verwaltungsspitze hat sich nun längere Zeit genau angesehen, wie sich eine erfolgreiche Verwaltung noch weiter verbessern lässt. Wir haben Aufgaben geprüft und neu verteilt, wir haben auch Teams neu zusammengestellt, denn mitunter tut ein Wechsel ja auch gut, erschließt neue Fähigkeiten, setzt Energien frei. Am Ende kommt es darauf an, dass ich als Vorgesetzter ein Team leiten kann, das gemeinsam an einem Strang zieht und erfolgreich die Zukunft gestaltet.
Konkret heißt das auch: Wir – ich sage ganz bewusst „wir“ als ein Verwaltungschef, der sich als Bestandteil der Mitarbeiter des Rathauses sieht – verstehen uns als Service-Team für unsere Bürgerinnen und Bürger. Durch dieses neue Miteinander im Rathaus haben die Beschwerden deutlich abgenommen – und zugleich hat sich der Krankenstand in der Verwaltung erheblich reduziert. Einige Neueinstellungen haben neue Ideen und Begeisterung mitgebracht, die uns bei der Bewältigung der immer wachsenden Aufgaben helfen.
Eine dieser Aufgaben ist zweifelsohne der Zuzug von Flüchtlingen in den letzten Monaten. Uns allen hier ist bewusst, welche große Herausforderung diese globale Entwicklung auch und gerade für unsere kleine Gemeinde bedeutet. Wir haben bisher 250 Schutzsuchende erfolgreich aufgenommen und versorgt. Ich muss an dieser Stelle meinem Team meine große Anerkennung aussprechen, wie es diese Aufgabe unbürokratisch meistert, täglich und teilweise über seine Grenzen hinaus.
Aber auch das ist allen hier klar: Eine Gemeindeverwaltung allein kann diese Herausforderung nicht bewältigen. Das geht nur im Miteinander von Haupt- und Ehrenamt. Und deshalb sind wir froh, dass wir seit jeher eine so aktive Bürgerschaft haben. Es gibt eine große Welle der Hilfsbereitschaft. Und täglich werden es mehr Helferinnen und Helfer. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle meinen großen Dank aussprechen. Rommerskirchen kann auch das.
Aber woher kommt dieses Miteinander in unserer ganzen Gemeinde? Das haben wir zum Beispiel im Juni sehen können, als wir anlässlich unseres 40. Geburtstages einen Tag der offenen Tür veranstaltet haben. Da haben sich mehr Vereine und Initiativen vorgestellt, als ich jetzt aufzählen könnte. Dort wurzeln Kraft und Stärke unserer Gemeinde. Und auch das ist Teil unseres Service-Gedankens: Ansprechpartner zu sein und Möglichkeiten zu schaffen, dass unsere Bürger sich frei entfalten können – zum Wohle aller.
Wenn wir dabei auf die Zahl der hier beschäftigten Mitarbeiter sehen, stellen wir fest, wie eng geschnürt das Korsett ist, in dem wir uns bewegen: Die Gemeinde Rommerskirchen hat mit ihren rund 13.000 Einwohnern rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kernverwaltung (also ohne die Kindergärten, den Bauhof und die offenen Ganztagsschulen). Unsere Nachbarstadt Dormagen ist mit 63.000 Einwohnern nahezu fünf Mal so groß. Die Mitarbeiterzahl hingegen überrascht: In der dortigen Verwaltung arbeiten rund 800 Mitarbeiter, also mehr als 13 Mal so viele wie bei uns.
Unser Personalpolster ist nicht so dick. Unser Team ist stark ausgelastet. Da muss ein Rad ins andere greifen. Das Können, das Engagement und die Leistungsfähigkeit unseres Teams halte ich deshalb für die entscheidenden Erfolgsfaktoren unseres Rathauses.
Dieser Bedeutung entsprechend sind wir unseren Angestellten und Beamten verpflichtet. Gute Mitarbeiter zu haben, ist ohne Zweifel die Grundlage für erfolgreiches Arbeiten. Das gilt in der Privatwirtschaft genau so wie in der öffentlichen Verwaltung. Gute Mitarbeiter zu finden und zu motivieren – das geht aber nicht ohne entsprechende finanzielle Mittel. Menschen gibt es nicht umsonst.
Ich sage das deshalb so klar, weil der Ruf nach Einsparungen in der Verwaltung immer dann laut wird, wenn es an die Haushaltsberatungen geht. Denn klar ist: Die Personalausgaben sind stets eine der größten Positionen im Haushalt. Das ist auch dieses Jahr der Fall. Und die Erhöhung der Tarifabschlüsse im Bildungs- und Erziehungsbereich schlägt gerade bei uns stark zu Buche.
Diese Kosten finden sich natürlich im Haushalt wieder. 487.000 Euro. Fast eine halbe Million mehr geben wir für Personal aus. Und doch bin ich sicher, dass das gut angelegtes Geld ist. Denn wir alle wollen gute Kindertagesstätten und Ogatas, und wir wollen eine serviceorientierte und tatkräftige Verwaltung.
Meine Damen und Herren,
den Kostensteigerungen, die auf uns zukommen, müssen wir begegnen.
Das geht nur mit einer moderaten Erhöhung der Hebesätze. Das macht niemand gerne. Sie nicht und ich auch nicht. Und doch gilt es hier, Verantwortung zu übernehmen und notwendige Entscheidungen zur richtigen Zeit zu treffen.
Helmut Schmidt hat einmal gesagt „Rate den Mitbürgern nicht das Angenehmste, sondern das Beste.“ Und so ist es auch hier: Verantwortung übernehmen bedeutet eben, auch unbequeme Wahrheiten anzusprechen und unangenehme Dinge umzusetzen. Ein Verzicht auf eine Erhöhung bedeutet, die Gemeinde in die Verschuldung zu treiben. Das werden wir nicht tun. Wir übernehmen Verantwortung.
Meine Damen und Herren,
der Haushalt, den wir Ihnen nachher vorlegen werden, ist ein seriöser und ein starker Haushalt. Die meisten unserer Nachbarstädte wären froh darüber, ein solches Zahlenwerk vorweisen zu können. Ich sage aber auch ganz offen: Es reicht am Ende doch nicht für einen Ausgleich. Das ärgert mich, weil wir es aus eigener Kraft geschafft hätten. Bis wir die Nachricht von der erhöhten Kreisumlage aus der Presse entnehmen durften, was nicht nur mir, sondern auch sämtlichen Amtskollegen sauer aufgestoßen ist. Bis dahin konnten wir davon ausgehen, Ihnen das beste Ergebnis der letzten 15 Jahre vorlegen zu können.
Ein strikter Sparkurs, eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik und eine deutliche Steigerung der Einnahmen sind unser Konzept. Klug, durchdacht, verantwortungsvoll. Leider hat uns der Kreis das für diesen Haushalt verhagelt. Und Sie sehen gleich, wie groß die Differenz ist. Es ist uns gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der mit einem Fehlbetrag von 379.180 Euro schließt, den wir aus der Allgemeinen Rücklage decken.
Das ist ärgerlich: Denn ohne die über 800.000 Euro, die sich der Kreis über die erhöhte Kreisumlage, die erhöhte Jugendamtsumlage und die erhöhten Sozialkosten zusätzlich aus unserer Kasse nimmt, hätten wir ein deutliches Plus. Und könnten damit Schulden abbauen. Zumindest aber eine geringere Erhöhung der Kreisumlage würde unseren Haushalt schon ausgleichen. Hier ist die Politik gefordert. Sie alle. Und vielleicht geht ein jeder einmal in den kommenden besinnlichen Tagen in sich und überlegt, wie er sich einbringen kann. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass wir eine Einigung mit dem Kreis erzielen und einen Konsens finden, der die Belastungen für die Gemeinde Rommerskirchen minimiert.
Meine Damen und Herren,
unser Haushalt umfasst vor allem Investitionen.
Wir investieren in neue Gewerbegebiete und in die Wirtschaftsförderung. Die Weichen für ein weiteres wirtschaftliches Wachstum in unserer Gemeinde sind gestellt. Der neue Gewerbepark Gillbach V ist zum größten Teil schon vermarktet. Und durch das interkommunale Gewerbegebiet, was wir mit Grevenbroich und Bedburg planen, schaffen wir die Grundlage, um am allgemeinen Wirtschaftswachstum teilzunehmen und eine ohnehin im Kreisvergleich starke Wirtschaft noch potenter zu machen. Und als besonderen Service bringen wir unsere Unternehmer in Netzwerkveranstaltungen zusammen. Daraus entwickeln sich neue Events für die Bürgerschaft wie die Aktionstage „Heimatshoppen“ und die Verkaufsoffenen Sonntage – und hoffentlich im Jahr 2016 auch ein Weihnachtsmarkt. Das schafft Arbeitsplätze und Einnahmen über die Gewerbesteuer. Das schafft aber auch eine starke Unternehmerschaft, eine zufriedene Kundschaft und noch mehr Lebensqualität in unserem schönen Rommerskirchen.
Und besonders freut mich, dass es uns durch harte Arbeit und intensive Verhandlungen gelungen ist, Rommerskirchen kostenneutral ins digitale Jahrtausend zu katapultieren: Zu einer prosperierenden Gemeinde gehört ein schnelles Internet. Das habe ich zur Chefsache gemacht – und hier haben wir in diesem Jahr den Durchbruch geschafft. Im Jahr 2016 werden alle Rommerskirchener Haushalte die Möglichkeit haben, auf einen zeitgemäßen Breitbandzugang zuzugreifen. Mit dieser neuen Infrastruktur schaffen wir den entscheidenden Schritt in die digitale Zukunft und sichern die Attraktivität unseres Wohn- und Arbeitsstandortes.
Wir investieren in die lebenswerte Natur und Kultur unserer Ortschaften: Von der Gillbach-Renaturierung über neue Spielplätze und den Strategischen Bahndamm bis hin zu der umfangreichen Förderung der Vereine sind wir stets dabei, unser Rommerskirchen noch lebens- und liebenswerter zu machen. Die Schützenfeste am Gillbach und die jetzt beginnende Karnevalssession sind kulturelle Highlights, die wir gerne und intensiv unterstützen. Aber nicht ausschließlich: Unsere Kunstausstellungen im Rathaus und die von uns unterstützten Ausstellungen im Gemeindegebiet erfreuen sich rasant wachsender Beliebtheit. Und im kommenden Jahr werden wir das kulturelle Angebot durch eine Kulturpartnerschaft mit Kuba noch ausbauen.
Bei der Sanierung von Straßen setzen wir uns dafür ein, dass der Anwohnerschutz verbessert wird und Lärmemissionen verringert werden – wie zuletzt auf der Bergheimer Straße, wo es uns gelungen ist, Flüsterasphalt einbauen zu lassen. Und im kommenden Jahr können wir endlich den Gefahrenpunkt K26 entschärfen.
Apropos Bau: Wir investieren in neue Baugebiete. Für unsere Bürgerinnen und Bürger und alle, die es noch werden wollen. Und damit wir nicht nur Baugebiete ausweisen, sondern auch lebenswert gestalten, nehmen wir an dem Landesprojekt „Mehr Freiraum für Kinder“ teil und sind eine der Vorzeigekommunen des Landes NRW. Auch darauf dürfen wir stolz sein.
Doch noch nicht genug: Durch die Initiative der beiden Gemeinden Bedburg und Rommerskirchen ist es uns erstmals in der Landesgeschichte gelungen, eine gemeinsame Planungsgruppe der beiden Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf zusammenzubringen.
Rommerskirchen – das Herz des Rheinlandes – das ist nicht nur Fiktion, meine Damen und Herren, das ist Realität!
Wir investieren auch in den Mietwohnungsbau: Nicht nur die Flüchtlingssituation, sondern auch die große Nachfrage aus der Bevölkerung nach bezahlbarem Wohnraum hat uns gemeinsam veranlasst, durch den Bau zunächst zweier Wohnanlagen auch denen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, die sich kein Einfamilienhaus im Grünen kaufen können. Das ist notwendig. Das ist sozial. Das ist gerecht. Und auch das ist es, was Rommerskirchen ausmacht.
Meine Damen und Herren, besonders freut mich, dass ich Ihnen in diesem Jahr sagen darf: Wir investieren 2016 auch in den Bau einer Rettungswache. Nach jahrelangem Tauziehen mit dem Kreis bin ich nun zuversichtlich, im kommenden Jahr mit dem Bau beginnen zu können. Das ist ein Stück mehr Sicherheit für die Menschen in unserer Gemeinde. Und auch in unsere Feuerwehr investieren wir. Am Montag werde ich dem Löschzug Rommerskirchen ein Kleineinsatzfahrzeug übergeben. Im Jahr 2016 folgt dann ein GW-Logistik für den Löschzug Nettesheim – immerhin im Wert von deutlich über 300.000 Euro. Sinnvolle Investitionen in die Sicherheit.
Wir investieren in Bildung und Betreuung: Den gesellschaftlichen Umbrüchen in der Familienpolitik und den demografischen Veränderungen in einer „Gesellschaft der älter werdenden Menschen“ begegnen wir mit viel Initiative, wie z.B. den Projekten „Rommerskirchen Barrierefrei“ und „Mehr Freiraum für Kinder“, die in diesem Jahr erfolgreich gestartet wurden. Unser Altbürgermeister hat auf meinen Wunsch hin die verantwortungsvolle Aufgabe des Demografiebeauftragten übernommen und bringt Alte und Junge Menschen zusammen.
Unsere Kindertagesstätten sind ebenso vorbildlich wie unsere Schullandschaft, die einen Vergleich mit dem weiten Umkreis nicht scheuen muss. Im kommenden Jahr werden wir mit der Kindertagesstätte „Gillbach Wichtel“ ein neues Angebot schaffen. Bereits in diesem Herbst ist es uns gelungen, mit einer neuen Großtagespflege zusätzliche Betreuungsplätze für unsere Kleinsten anzubieten. Und diesen Erfolgskurs bester Bildung und Betreuung wollen wir fortsetzen.
Und damit die Schwächeren in unserer Gesellschaft noch mehr Gehör finden, haben wir mit der Stabstelle Inklusion eine Anlaufstelle und eine Problemlöserin für die Sorgen und Nöte der Menschen mit Behinderungen geschaffen. Auch hier sind wir wieder Vorreiter in der gesamten Region – und das ist ganz nebenbei auch ein Beitrag, um den demografischen Wandel zu gestalten.
Wir investieren in den Öffentlichen Nahverkehr: Die Eröffnung des neugestalteten Bahnhofs war sicher einer der Höhepunkte des Jahres 2015. Hier haben die Anstrengungen der letzten Jahre zu einem sichtbaren Erfolg geführt. Der Bahnhofsausbau geht 2016 in die letzte Runde und wird einen barrierefreien Zugang von der Bushaltestelle bis in den Zug ermöglichen. Aber auch der Ausbau des Busnetzes schreitet voran und sorgt dafür, dass in Zukunft nicht jede Familie zwei Autos haben muss.
Meine Damen und Herren,
von Helmut Schmidt ist auch überliefert: „Was Wachstum schafft, darf sehr wohl mit Schulden finanziert werden.“ Das trifft hier zu. Aber das sind gute Schulden. Das sind Investitionen in die Zukunft. Und Investitionen, die sich auszahlen.
Der Christdemokrat Heiner Geißler sagt: „Wer nicht über die Zukunft nachdenkt, wird keine haben.“ Und genau das ist es: Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, sind Entscheidungen, die in die Zukunft weisen. Und das bedeutet auch: Verantwortung übernehmen.
Verantwortung ist nicht, meine Damen und Herren, sich wegzudrehen, wenn es unbequem wird. Sich abzuwenden, wenn schwierige Entscheidungen getroffen werden. Zu sagen „Ich war’s nicht“, wenn einem Mal der Wind ins Gesicht schlägt. Verantwortung heißt, sich intensiv mit Chancen und Risiken auseinanderzusetzen. Sorgsam abzuwägen, aber nicht zu zaudern.
Und, das ist mir als Christ gerade in dieser vorweihnachtlichen Zeit wichtig: auch in schwierigen Situationen aufeinander zuzugehen.
Unser früherer Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte: „Manchmal braucht man für den Konsens mehr Zivilcourage als für den Konflikt.“ Dem möchte ich hinzufügen: Vor allem macht der Konsens viel mehr Arbeit. Das strengt an – ist aber aus meiner Sicht zwingend notwendig.
Und als Demokrat ist mir wichtig zu sagen: Trotz aller Meinungsverschiedenheiten in der Sache, sollte uns das Wohl unserer Heimat, unseres Rommerskirchens, allen am Herzen liegen.
Meine Damen und Herren,
wenn gleich unser Kämmerer Bernd Sauer seine Rede zur Haushaltseinbringung gehalten hat, werden wir Ihnen gemeinsam den Haushalt überreichen. Verbunden ist das mit den besten Wünschen für die Weihnachtszeit und das neue Jahr, aber auch mit der Bitte, sich intensiv mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen und selbst Verbesserungsvorschläge zu entwickeln. Wir alle haben den Auftrag der Wählerinnen und Wähler in unserer Gemeinde erhalten, diese mit weisen Entscheidungen in die Zukunft zu führen. Ich appelliere also auch an Ihre Vernunft, an Ihr Verantwortungsbewusstsein und freue mich auf aktive Mitwirkung.
Nur miteinander können wir unsere Zukunft erfolgreich gestalten.