Der integrationspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Ibrahim Yetim, informierte Bürgermeister Dr. Martin Mertens über aktuelle Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene, insbesondere über Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels.
Für das kommende Jahr erhalten die Kommunen in NRW mehr Geld im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die finanziellen Mittel (insgesamt 145 Millionen Euro zusätzlich) werden sowohl durch das Land NRW als auch durch den Bund bereitgestellt. 108 Millionen Euro davon werden direkt an die Kommunen weitergeleitet. Das Land und der Bund reagieren damit auf die gestiegenen Kosten durch die erhöhte Zahl von Flüchtlingen.
Rommerskirchen bekommt 2015 insgesamt 77.569 Euro. Dieser Betrag setzt sich folgendermaßen zusammen: 33.008 Euro werden durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes bereitgestellt. Weitere 44.561 Euro werden durch zusätzliche Bundesmittel vom Land NRW weitergegeben.
Darüber hinaus finanziert das Land mit weiteren 37 Millionen Euro zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen, stellt weitere Lehrer an Schulen für die Sprachförderung ein und intensiviert die soziale Betreuung für die Flüchtlinge.
Vom Bundestag und Bundesrat wurden zudem Erleichterungen für Asylbewerber. Dazu zählt beispielsweise die Lockerung der Residenzpflicht. Diese wird zukünftig nach drei (statt bislang nach neun) Monaten aufgehoben. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt wird erleichtert. Nach dem aktuellen Beschluss dürfen sich Asylbewerber (und Geduldete) künftig nach 15 Monaten gleichberechtigt um einen Arbeitsplatz bewerben.
Bürgermeister Dr. Martin Mertens: „Die zu erwartende Unterstützung durch das Land hilft uns in Rommerskirchen sehr weiter.“
Ibrahim Yetin MdL und Dr. Martin Mertens