Rede zum Gemeindehaushalt 2014
Von Martin Mertens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Rommerskirchen
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der eigentliche Grund, warum wir heute hier zusammensitzen, ist der Beschluss über den Haushalt, der den finanziellen Rahmen für dieses Jahr vorgibt.
Dabei gilt es, heute einen Haushalt zu verabschieden, der zum größten Teil nicht mehr in die Verantwortung dieses Rates fällt. Das bedeutet für uns auch eine besondere Verantwortung. Umso wichtiger ist es, dass wir gewissenhaft mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen.
In Rommerskirchen geschieht dies, das liegt nicht zuletzt an der vorausschauenden Politik von Bürgermeister, Kämmerer und Verwaltung, denen ich hier ganz herzlich danken möchte, genauso wie der vielfach vertrauensvollen Zusammenarbeit hier im Rat.
Rommerskirchen ist sparsam:
In den letzten Jahren wurden dort, wo nicht absolut unverzichtbar, Stellen in der Kernverwaltung eingespart und stattdessen in Bildung und Betreuung investiert.
Übrigens etwas, was uns auch regional auszeichnet.
Diese Sparsamkeit zahlt sich aus: Rommerskirchen hat – nach Kaarst – die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Rhein-Kreis Neuss.
Auch das zeigt die finanzielle Solidität unserer Gemeinde.
Meine Damen und Herren, lieber Albert Glöckner,
dieser Haushalt ist eine gute Grundlage für den nächsten Gemeinderat. Er sichert Kontinuität und greift die richtigen Zukunftsthemen auf.
Allerdings ist auch dieser Etat wieder stark von externen Faktoren beeinflusst – wie übrigens im vergangenen Jahr auch.
Die Landesregierung zahlt zwar neben den Schlüsselzuweisungen von gut 600.000 Euro auch knapp 50.000 Euro mehr für die Leistungen für Asylbewerber. Zugleich greift der Landrat aber noch tiefer in unsere Tasche: Der Kreistag hat gerade erst mit CDU-Mehrheit beschlossen, dass wir in diesem Jahr über 800.000 Euro MEHR zahlen müssen als noch 2013. 23,3 Prozent unserer Aufwendungen gehen direkt an den Kreis. Letztes Jahr waren es noch 21,6 Prozent!
Nicht, dass wir uns hier falsch verstehen:
Wir brauchen einen erfolgreich arbeitenden Kreis.
Aber wenn ich mir ansehe, dass unsere Gemeinde jährlich über 4,3 Millionen an den Rhein-Kreis Neuss überweist, einschließlich der Jugendamtsumlage und Musikschule sogar über 6,5 Millionen, dann frage ich mich schon, was wir zurückbekommen.
Wir subventionieren über den „Solidarpakt Kreis“ unsere Nachbarstädte!
Wenn der Kreis dann auch noch wichtige Projekte aus politischen Motiven blockiert, dann ist das schon ausgesprochen ärgerlich. Und im Falle des Rettungswagens nicht zu akzeptieren.
Ich finde es bedauerlich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich im letzten Rettungsausschuss nicht für einen Rettungswagen in Rommerskirchen ausgesprochen haben. Im Gegenteil: Die CDU im Kreis argumentiert, dass das „Fast-Erreichen“ der 90-Prozent-Marke (was sie bei 86 Prozent ja sehen) genau so gut sei wie das reale Erreichen. Auch in der Kreistagssitzung am Dienstag kam auf die Forderung von Herrn Thiel nach einem Rettungswagen für Rommerskirchen kein zustimmendes Signal von Ihnen.
Im Kreis dagegen zu argumentieren und in Rommerskirchen zu behaupten, man sei auch dafür, ist dabei nicht hilfreich. Da fällt mir nur Ihr eigener Satz ein: „Das ist nicht löblich – der Wähler bemerkt dies!“
Im Übrigen haben Sie beim Thema Gemeindefinanzen immer noch nicht dargestellt, wie Sie die 750.000 Euro jährlich, die sie zur Senkung der Gewerbesteuer um 100 Punkte haben möchten, aufbringen wollen, ohne Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und karitativen Organisationen das Geld wegzunehmen.
Meine Damen und Herren,
in den vergangenen 15 Jahren hat sich Rommerskirchen gewandelt – hin zur attraktiven Wohn- und Wohlfühlgemeinde.
Die Menschen hier lieben die Liebenswürdigkeit und Geborgenheit unserer Ortschaften. Sie ist ihnen Kraftquelle und Ausgleich zum beruflichen Alltag.
Wir wollen das bewahren – und unser Rommerskirchen auch in Zukunft attraktiv gestalten.
Damit unsere Gemeinde attraktiv bleibt, müssen wir den Erfolgskurs weiterführen. Wir dürfen jetzt nicht stehenbleiben.
Wenn ich dann lese, „ein Weiter-so geht nicht mehr“, dann frage ich mich: Wo haben Sie eigentlich die letzten 15 Jahre gelebt?
Ich führe ja viele Gespräche mit Unternehmen und Verbänden. Unabhängig ob die IHK, das RWE oder zahlreiche Mittelständler aus unserer Gemeinde: Alle sind beeindruckt von dem, was hier unter der Führung von Albert Glöckner geschehen ist.
Einen solchen Wandel haben nur die allerwenigsten Kommunen in NRW mitgemacht.
Da sage ich nur: Weiter so!
Wir wollen Rommerskirchen attraktiv halten für Jung und Alt.
Wir wollen weiterhin für die Familien da sein, wir wollen Bauen und Wohnen fördern, wir wollen auch in Zukunft zeitgemäße Wohnformen für Singles, Familien und Senioren realisieren – damit sich alle bei uns wohlfühlen.
Junge Familien wollen vor Ort alles einkaufen können, was sie täglich benötigen, und sie wollen die Sicherheit haben, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind.
Wir haben sehr viel in Erziehung und Bildung investiert. Rommerskirchener Grundschulen gehören landesweit zu den besten. Die Kindergärten haben hervorragendes Personal und sind sehr gut ausgestattet.
Da sagen wir: Was denn sonst, wenn nicht weiter so?
Wir werden in ein paar Wochen unseren Bahnhof barrierefrei umbauen.
Und Busse können dann direkt auf dem Bahnhofsvorplatz halten, damit wir alle Ortsteile optimal an den Bahnhof anbinden können.
Und auch bei den beiden Umgehungsstraßen kommen wir voran.
Nach vielen Gesprächen mit dem Verkehrsminister und den Verkehrspolitikern in Bund und Land können wir sagen: Die B59n steht kurz vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens.
Und die B477n ist für die kommenden Jahre gesichert.
Wir werden unsere guten Kontakte nutzen, um das, was wir bisher erreicht haben, auch zusammen fortzuführen.
Dieser Haushalt zeigt auch: Wir werden das Ehrenamt weiter fördern.
Die vielen Vereine aus Sport, Kultur und Brauchtumspflege genauso wie die sozialen und karitativen Ehrenamtler – und natürlich unsere Feuerwehr. Übrigens bin ich auch der Meinung, dass Kultur in Rommerskirchen eine zunehmend wichtige Rolle spielt und man das Engagement der Ehrenamtler hier weiterhin würdigen muss.
Das Engagement der vielen Freiwilligen macht unsere Gemeinde aus – das macht unsere Heimat lebenswert.
Und dass wir das Ehrenamt in der bewährten Partnerschaft mit großen Unternehmen unterstützen, hilft vielen Vereinen, weiter zu bestehen.
Da sagen wir: Weiter so!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Albert Glöckner,
dies ist die letzte Haushaltsverabschiedung in Ihrer Amtszeit.
Wir können danke sagen, indem wir uns einige Errungenschaften der letzten Jahre noch einmal vor Augen führen:
- Wir haben mit Augenmaß neues Bauland ausgewiesen.
- Wir haben die Gewerbesteuereinnahmen verdoppelt.
- Wir haben Rommerskirchen vor einem Haushaltssicherungskonzept bewahrt.
- Wir haben mittelständisches Gewerbe und Hightech-Unternehmen mit Entwicklungspotenzial angesiedelt.
- Wir haben allein in den letzten Jahren über 360 neue wohnortnahe Arbeitsplätze geschaffen, sodass die Arbeitslosenquote bei uns die niedrigste im ganzen Kreis ist.
Vor einigen Wochen habe ich in einer Rede dazu gesagt: Wir leben zwischen Flönz und Flugzeugbau. Und als ich kürzlich den Geschäftsführer des besagten Flugzeugbauers getroffen habe, konnte ich ihm auch eine prämierte Blutwurst der bekannten Metzgerei aus Nettesheim überreichen – worüber er sich sehr gefreut hat, denn er liebt die Rheinische Küche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Albert Glöckner,
die Erfolge der vergangenen Jahre müssen wir sichern.
Das bedeutet für uns: Den bewährten politischen Kurs für unsere Gemeinde werden wir fortführen.
Für ein sicheres, sympathisches, erfolgreiches Rommerskirchen.
Und mit diesem Kurs werden wir gemeinsam erfolgreich unsere Zukunft bestreiten.
Erfolge sichern – Zukunft gestalten.
Wir als SPD-Fraktion stimmen diesem Haushalt zu!