Aussetzung der Kita- und OGS-Gebühren

Die mit dem 16. März 2020 in Kraft gesetzten und bis auf weiteres geltenden notwendigen Regelungen zum weiteren Betrieb von Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen, Schulen, Ganztagsangeboten im schulischen Bereich und weiteren Einrichtungen haben dazu geführt, dass die weit überwiegende Mehrzahl der Familien die Betreuung ihrer Kinder trotz bestehender Betreuungsverträge selbst organisieren muss.

Bürgermeister Dr. Martin Mertens: „Ich stelle fest, dass auch mit den Regelungen für Notbetreuung hier in Rommerskirchen sehr verantwortungsbewusst umgegangen wird.“

Da viele Familien aufgrund von Veränderungen in ihrem beruflichen Umfeld Einkommenseinbußen verkraften müssen, wurde zunächst für den Monat April der laufende Beitragseinzug für die betroffenen Einrichtungen ausgesetzt, um den Familien in dieser schwierigen Phase finanzielle Handlungsspielräume zu geben.

Jetzt hat Familienminister Stamp für NRW eine Aussetzung der Elternbeiträge für die Kitas, die Tagespflege und den offenen Ganztag auch für den Monat Mai bekanntgegeben.

Mertens: „Die Entscheidung des Landes nunmehr eine landesweit einheitliche Lösung zu finden und diese auch finanziell für die Kommunen abzufedern, begrüße ich sehr. Unsere Gemeindekasse habe ich angewiesen, das Einzugsverfahren für den Monat auszusetzen. Die Eltern brauchen also keinen Antrag zu stellen.“

Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung haben die Fraktionen im Rommerskirchener Gemeinderat dem Verfahren zugestimmt.